AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestellung

Wir erbringen Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich zu den gegenständlichen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Erst auf Grund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlich erfolgter Auslieferung/Leistungserbringung werden Bestellungen auch für uns verbindlich. Bis dahin sind sämtliche Angebote freibleibend und unverbindlich. Weichen Bestellungen von unseren standardisierten Packungsgrößen ab, sind wir berechtigt, jene Packungsgröße dem Auftrag zugrunde zu legen, die der bestellten Menge am nächsten kommt.


Preise

2.1. Preisangaben in Katalogen und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bei der Fakturierung werden die jeweils am Tag der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zugrunde gelegt. Diese können bei einer Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Rohstoffkosten, Frachten, Versicherungskosten, Wechselkurse, Steuern und Abgaben, von den Preisen laut Preisliste abweichen.


2.2. Die einzelnen Preise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert. Sie erhöhen bzw. vermindern sich im gleichen Verhältnis, in welchem der von der Statistik Austria errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2005 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex in der Zeit vom Tag des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der einzelnen Zahlung erhöht bzw. vermindert. Veränderungen werden jedoch nur berücksichtigt, sobald sie volle 5% auf oder ab gegenüber dem Ausgangsindex erreichen.


2.3. Ist der Kunde mit den von den bekanntgegebenen Preislisten abweichenden Preisen nicht einverstanden, hat er uns dies innerhalb einer Woche nach Kenntnis schriftlich bekannt zu geben und ist damit einverstanden, dass wir gegebenenfalls von der Auslieferung/Leistungserbringung Abstand nehmen bzw. bereits ausgelieferte Ware zurücknehmen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.


2.4. In den Preisen laut Preisliste ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-/Mehrwertsteuer enthalten.


2.5. Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei, inklusive Verpackung. Handelt es sich um empfindliche und verpackungsintensive Produkte, werden diese verpackt ausgeliefert, wobei die Kosten der Verpackung zusätzlich verrechnet werden.


2.6. Wir sind Teilnehmer eines flächendeckenden österreichischen Verpackungsentsorgungssystems (ARA).


Lieferung / Leistungserbringung

3.1. Bei einem Warenwert unter EUR 73,00 exkl. USt sind wir berechtigt, Manipulationskosten zusätzlich zu verrechnen. Wir sind berechtigt, Mindestabnahmen festzulegen.


3.2. Langt die Bestellung bei uns Montag bis Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr ein, sind wir bemüht, die bestellte Ware noch am selben Tag an einen Beförderer zu übergeben. Auf Grund der ausschließlichen Lieferparität „ab Werk/ab Lager” erfolgt der Transport der Ware auf Risiko des Bestellers. Von der Dauer der Beförderung ist der Zeitpunkt der Zustellung abhängig. Eine feste Lieferfrist oder einen fixen Liefertermin können wir nicht zusagen. Jegliche Ansprüche wegen verzögerter Lieferung sind daher ausgeschlossen. Handelt es sich um eine dringende Ware, hat der Kunde dies aus Anlass der Bestellung ausdrücklich mitzuteilen und die erhöhten Kosten der Zustellung zu tragen.


3.3. Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebsein­stellungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoff­mangel, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Leistungserbringung, Herstellung oder den Versand verringern oder behindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung/Leistungserbringung aufgrund einer bestätigten Bestellung.


3.4. Kommt es während der Laufzeit dieses Geschäfts bzw. während der Dauer bis zum Abschluss des Geschäftes zu einer Veränderung der Verhältnisse (insbes. im Sinne des Punktes 2.1), sind wir berechtigt, eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Preise für die noch nicht ausge­lieferte Menge/ausstehende Teilleistung vorzunehmen. Auch in diesem Fall gilt Punkt 2.2.


Der Kunde kann unter Einräumung einer Frist von 14 Arbeitstagen nach Kenntnis dieser Preisanpassung vom Geschäft zurücktreten. Widerspricht der Kunde dieser Preisanpassung, sind wir berechtigt von der Leistungserbringung/Auslieferung der von der Preiserhöhung betroffenen Ware Abstand zu nehmen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ersatzansprüche erwachsen.


3.5. Ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung steht dem Kunden höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Der Ersatzanspruch ist jedenfalls – soweit gesetzlich möglich – mit 50% des nachgewiesenen Schadens begrenzt. Ist der Kunde ein Verbraucher, der für seinen eigenen Bedarf bestellt hat, gilt auch hier, dass ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung dem Kunden höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zusteht, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.


Versand

4.1. Wir behalten uns sowohl die Wahl des Versandweges als auch die Art des Versandes vor.


4.2. Erfolgt der Versand sowohl hinsichtlich des Weges als auch der Art mangels anderer schriftlicher Vereinbarung „ab Lager“ bzw. „ab Werk“, „unfrei inklusive Verpackung“ trägt der Kunde die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung ab Übergabe der Ware an den Beförderer, einschließlich der Gefahr von Bruch und Schwund während des Versands.


4.3. Wir sind im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung auch berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden, Teillieferungen vorzunehmen/Teilleistungen zu erbringen, insofern diese selbst jeweils als marktübliche Einheiten verstanden werden können. Zustellgebühren, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Kunden.


Zahlung

5.1. Maßgeblich sind die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.


5.2. Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens bis zu 10% Verzugszinsen zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer gesetzlicher Verzugszinsen bleibt vorbehalten.


Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Kunden sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Kunden, wie insbesondere Eröffnung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, Änderung der Rechtsform oder Besitzverhältnisse, Änderung der Geschäftsführung, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte oder Geschäftsgebarung berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Kunden aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche mit dem Ersatz des realen Schadens unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt sind. Dasselbe gilt auch für mitgeteilte überprüfbare Saldenlisten.


5.3. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt. Nur, wenn wir eine Forderung des Kunden schriftlich anerkannt haben, kann dieser gegen unsere Forderung/en aufrechnen oder eigene Zahlungen zurückbehalten. Ist ein Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung/en uns gegenüber säumig, sind wir berechtigt, Auslieferung/Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen.


5.4. Von uns erteilte Gutschriften dürfen ausnahmslos nur für jene Rechnungen verwendet werden, für die sie ausgestellt sind.


5.5. Wir haben jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.


Beanstandungen und Rücknahme

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die an ihn ausgelieferte Ware/erbrachte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen müssen uns schriftlich binnen 14 Tagen nach Einlangen der Ware beim Kunden/Leistungserbringung vorliegen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzlieferung vornehmen/Ersatzleistung erbringen; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Preis zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren. Der schriftlichen Beanstandung muss eine Rechnungskopie bzw. Lieferscheinkopie angeschlossen sein. Ordnungsgemäße Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht.


6.2. Wir sind nur dann verpflichtet, zurückgesandte Ware zu verwahren, wenn die Rücksendung vorher mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Ware, die ohne entsprechende Vereinbarung an uns zurückgeschickt wird, können wir, sofern eine Wiederverwertung nicht möglich ist, nach eigener Wahl vernichten, ohne dass der Kunde daraus irgendwelche Rechte ableiten kann.


Haftung

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.


Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden in unserem Eigentum. Dessen ungeachtet ist der Kunde berechtigt, unsere Waren bestimmungsgemäß zu verwenden. Wir sind unverzüglich davon zu verständigen, wenn ein Dritter Rechte gegenüber dem Kunden geltend macht, die unser Eigentumsrecht beeinträchtigen können.


7.2. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu warten und gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Die jeweiligen Versicherungsverträge und daraus mögliche Leistungen sind zu unseren Gunsten zu vinkulieren. Der Kunde erklärt jedenfalls, dass er allfällige Ansprüche gegen diese Versicherer bis zur Höhe unserer Forderungen unwiderruflich abtritt. Er haftet für sämtliche Schäden und Kosten, die uns durch einen Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen entstehen.


7.3. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und Begleichung unserer sämtlichen Ansprüche bleibt der Kunde lediglich Verwahrer unserer Ware. Handelt er entgegen seinen Verpflichtungen und können dadurch unsere Rechte beeinträchtigt werden, sind wir berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Waren zu verlangen, ohne dass dies als Vertragsrücktritt anzusehen ist, wobei wir aber in diesem Fall auch berechtigt sind, einen Vertragsrücktritt zu erklären.


Wiederverkauf / Weitergabe an Dritte

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Wiederverkauf/sonstiger Abgabe an Dritte alle einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere auch das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb und ggf. medizinproduktrechtliche Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten und hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.


8.2. Ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es untersagt, unsere geschützten Marken für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalwaren zu verwenden.


8.3. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die gelieferte Ware nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben.


Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht


9.1. Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind von dem für den 3. Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden. Auf unser Vertragsverhältnis zum Kunden ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.


9.2. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.


9.3. Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, gelten die Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.


Datenverarbeitung

Der Kunde stimmt bereits durch Erteilung der Bestellung/Annahme unserer Lieferung ausdrücklich zu, dass seine Daten bei uns personen- und firmenbezogen über EDV gespeichert und verarbeitet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden.

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